21 Thesen zu Korruption und verdecktem Lobbyismus

Am heutigen Reformationstag habe ich 21 Thesen zu Korruption und verdecktem Lobbyismus sowie entsprechenden Lösungsvorschlägen im gesamten Wahlkreis auf den Marktplätzen angeschlagen. Damit will ich die Bürger auf die #Amthor Korruptionsaffäre aufmerksam machen! #unbestechlich #Amthor Hier veröffentliche ich die Thesen im Wortlaut:


  1. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Korruption, nicht erst seit dem Fall Amthor. Auch wenn Amthor nur ein Korruptionsfall unter vielen ist, verdeutlicht er uns, dass wir endlich handeln müssen.
  2. Korruption verschwindet nicht, nur weil wir sie nicht weiter beachten. Nur unser konsequentes Eingreifen kann die Missstände durch Korruption beheben.
  3. Die Bereitschaft zur Korruption beginnt im Kopf derjenigen, die bereit sind ihre Machtposition zum eigenen Vorteil und auf Kosten der Allgemeinheit auszunutzen. Es geht in der Politik nicht um Luxusreisen, Aktienoptionen und Gala-Dinner. Es geht darum, das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen.
  4. Anfälligkeit für Korruption zeugt von mangelndem Rückgrat und mangelndem Respekt vor Wählerinnen und Wähler. Wer die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, handelt in ihrem Interesse und im Interesse des Allgemeinwohls, nicht nur im Interesse einiger Weniger.
  5. Das politische Mandat und gerade die direkte Wahl in ein Parlament ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger. Wer dieses Vertrauen missbraucht, sich schmieren lässt und die eigenen Interessen vor die der Bürgerinnen und Bürger stellt, hat das Mandat nicht verdient.
  6. Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Das einfache Eingestehen eines Fehlers zur Wiedergutmachung – wie im Fall Amthor – reicht nicht aus. Das Schuldeingeständnis muss mit persönlichen Konsequenzen, mit Rücktritt und Karriere-Pause einhergehen, um zu verdeutlichen, dass Korruption Konsequenzen hat. Der Fall Amthor hat den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, dass nicht Korruption an sich das Problem ist, sondern dass man dabei erwischt wurde. Dieses Bild ist fatal und schafft Politikverdrossenheit.
  7. Korruption schadet allen Bürgerinnen und Bürgern – egal welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Herkunft. Sie nutzt ausschließlich den Wenigen, die sie für den eigenen Vorteil betreiben.
  8. Korruption verhindert politische Entscheidungen im Interesse von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Korruption führt damit zu mehr Ungleichheit und sichert den Reichtum Weniger auf Kosten der Vielen.
  9. Langfristig zerstört Korruption unser politisches System, richtet enorme volkswirtschaftliche Schäden an und befördert egoistisches Handeln statt eines solidarischen Miteinanders.
  10. Korruption macht Politik unglaubwürdig, denn sie verhindert eine nachvollziehbare und transparente Willensbildung, verwirft Sachargumente zugunsten von Einzelinteressen und verhindert eine ehrliche Vertretung der Wählerinnen und Wähler. Korrupte Politikerinnen und Politker repräsentieren nur ihre Hintermänner, niemanden sonst.
  11. Korruption untergräbt die demokratischen Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland. Korrupte Politikerinnen und Politiker vermitteln durch ihr Verhalten den falschen Eindruck, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt. Damit schaden sie unserer Demokratie.
  12. Unsere Gesetze gegen Korruption und ihre Durchsetzung reichen nicht aus, denn sie haben es nicht geschafft Korruption zu verhindern. Auch unkontrollierter und versteckter Lobbyismus ist eine Vorstufe von Korruption.
  13. Wir brauchen schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Abgeordnetenbestechung. Alleine der Versuch der Bestechung muss so stark sanktioniert werden, dass sich ein Verhalten wie im Fall Amthor nicht wiederholt.
  14. Gerade Aktienoptionen stellen einen geldwerten Vorteil dar und müssen als Bestechung im Sinne von Korruption behandelt werden. Durch Aktienoptionen wird das Unternehmensinteresse zum Interesse von Abgeordneten. Sie sind nicht mehr frei in ihrer Entscheidungsfindung, sondern befangen. Politik auf dieser Grundlage nützt den jeweiligen Unternehmen und ihren Eigentümern, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern.
  15. Von Firmen bezahlte Luxusreisen für Abgeordnete müssen als Korruption behandelt werden, denn für Gespräche und Verhandlungen sind weder Champagner, noch eine Suite mit Bergpanorama oder ein Luxushotel auf Korsika notwendig.
  16. Beratungsverträge ohne Gegenleistung dienen der verdeckten Vorteilsnahme und somit der Korruption. Aktive Abgeordnete müssen keine Unternehmen beraten.
  17. Bundestagsabgeordnete haben sich den Menschen und unserem Land verpflichtet. Für diesen Vollzeitjob werden sie sehr gut bezahlt. Bezahlte Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete müssen deshalb verboten werden. Auch Lobbytätigkeiten neben dem Mandat müssen gesetzlich ausgeschlossen werden.
  18. „Dankeschön“-Spenden an Parteien und die Vergabe geldwerter Vorteile durch Unternehmen (inklusive Aktienoptionen) an Abgeordnete müssen strafbar werden.
  19. Wir benötigen die Einführung eines Lobbyregisters mit Angabe von Auftrag, Thema und Budgethöhe, um die verloren gegangene Transparenz in den politischen Prozess zurückzubringen.
  20. Wir benötigen die Benennung eines unabhängigen Transparenzbeauftragten auf Ebene des Bundes und der Länder und die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz.
  21. Diese Thesen und Forderungen gegen Korruption und Machtmissbrauch müssen auf einem breiten, demokratischen Konsens stehen. Ich rufe daher alle demokratischen Parteien auf, sich diesen Forderungen nach einer rechtlichen und moralischen Neuordnung der Korruptionsbekämpfung anzuschließen!
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