Erik von Malottki (SPD) stellt 21 Thesen gegen Korruption, Abgeordnetenbestechung und intransparenten Lobbyismus vor 

Greifswald, Neubrandenburg, Pasewalk, Ueckermünde, Anklam, 31.10.2020  

Heute hat Erik von Malottki, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 16 Vorpommern-Greifswald | Mecklenburgische Seenplatte, 21 Thesen gegen Korruption und verdeckten Lobbyismus an vier verschiedenen Orten im Wahlkreis angeschlagen. Der Bezug zu Luthers Thesenanschlag im Jahr 1517 in Wittenberg ist dabei gewollt. Damals ging es um die Selbstherrlichkeit der katholischen Kirche und die Kritik am Ablasshandel, die Luther mit seinem Thesenanschlag öffentlich gemacht hat. Heute geht es darum, die Selbstherrlichkeit und Bestechlichkeit im politischen Betrieb anzusprechen und Veränderungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 

Erik von Malottki sagt dazu: „Korruption und verdeckter Lobbyismus schaden unserer Demokratie. Deshalb ist es wichtig, konsequent dagegen vorzugehen. Wir erleben es viel zu häufig, dass Bundestagsabgeordnete über Beraterverträge und Nebentätigkeiten beeinflusst werden. Die Korruptionsaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor steht symptomatisch für das Versagen von Aufklärung und das Fehlen strafrechtlicher Verfolgungsmöglichkeiten. Philipp Amthor muss endlich die immer noch offenen Fragen zu seinen Luxusreisen und seiner Tätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence beantworten.“ 

Um Korruption, Bestechlichkeit und intransparenten Lobbyismus langfristig und erfolgreich im politischen Betrieb kontrollieren zu können, greift von Malottki Vorschläge aus der Zivilgesellschaft auf:  

„Wir müssen dringend ein Lobbyregister auf Bundesebene einführen und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Damit würde deutlich, wer mit welchen Interessen die Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beeinflusst. Außerdem sollte es ein Verbot für bezahlte Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten geben. Und mit Blick auf die Amthor-Affäre halte ich es auch für notwendig, dass die Annahme von Aktienoptionen zukünftig strafrechtlich verfolgt wird.“ 

Die „politische Kunstaktion“ – so von Malottki selbst über seinen Thesenanschlag 503 Jahre nach Luthers Kritik an den damaligen Machthabern – dient dazu, die Menschen im Wahlkreis auf die schädliche gesellschaftliche Wirkung von Vorteilsnahme, Bestechung und intransparentem Lobbyismus im politischen Betrieb hinzuweisen. Neben der Aufklärung, geht es ihm vor allem darum aufzuzeigen, dass es Alternativen und Möglichkeiten für Veränderungen gibt. Dass die Menschen hieran ein großes Interesse haben, zeigte sich gleich bei seinen Aktionen in Neubrandenburg, Pasewalk, Ueckermünde und Anklam, wo interessierte Beobachter des Thesenanschlags mit von Malottki ins Gespräch kamen und zustimmend auf seine Thesen reagierten. Auch in den sozialen Medien fand die Aktion große Aufmerksamkeit. So gab es auf dem SocialMedia-Kanal Twitter bereits nach 24 Stunden über 6500 Zuschauer. Die vollständigen Thesen finden Sie unter folgendem Link: https://malottki2021.de/21-thesen-zu-korruption-lobbyismus-amthor/  

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