Offener Brief: Aufforderung zum Rücktritt an Philipp Amthor

Die Öffentlichkeit hat jetzt mehr denn je Antworten verdient und einen Abgeordneten, der Verantwortung übernimmt: Aufforderung zum Rücktritt an Philipp Amthor

Demokratie lebt davon, dass gewählte Abgeordnete der Öffentlichkeit für ihr Handeln Rechenschaft ablegen und offen darlegen, welche Bemühungen und Absichten sie in ihrer Funktion als Volksvertreterin oder Volksvertreter verfolgen. Wir erleben in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen eklatanten Bruch dieser Rechenschaftspflicht. Bundestagsabgeordnete der Union sind in eine Vielzahl von Skandalen verstrickt: Pandemie-Profiteure bereichern sich durch Millionen-Provisionen für Masken-Deals, Unions-Abgeordnete lobbyieren auf dubiose Weise für das korrupte und autoritäre Regime in Aserbaidschan, aktive und ehemalige Abgeordnete versäumen es, ihre zweifelhaften Nebentätigkeiten und dadurch entstehende Interessenkonflikte transparent zu machen – wie z. B. CSU-Mitglied Gauweiler mit seinen Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Wir haben in den letzten Monaten beinahe wöchentlich erlebt, dass neue Namen von Unions-Mitgliedern und neue Verstrickungen bekannt wurden, die nicht nur die systematischen Korruptionsprobleme der CDU und CSU offenlegen, sondern das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und Institutionen dramatisch erschüttern. 

Kein anderer Bundestagsabgeordneter steht für diese bedrohliche Entwicklung so exemplarisch wie Sie, Herr Amthor. Im letzten Jahr haben die Medien Ihre korrupte Zusammenarbeit und Ihren Lobbyismus für das angeblich innovative IT-Unternehmen Augustus Intelligence offengelegt. Sie haben als Bundestagsabgeordneter mit einem Brief auf dem Briefpapier des Bundestages und bei mehreren Treffen mit Vertreter*innen der Bundesregierung für eine Firma geworben, die – so ein Bericht des Handelsblattes vom November 2020 – letztes Jahr die Hälfte ihrer Belegschaft entlassen und annähernd 35 Millionen US‑Dollar an Investitionen verbrannt hat. Sie haben für dieses Unternehmen geworben, als Sie noch nicht einmal ein Jahr als Abgeordneter tätig waren. Sie waren über Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion Euro an diesem Unternehmen beteiligt und haben für Ihre Lobbyarbeit einen Direktorenposten erhalten. Hätte die Firma Augustus Intelligence nicht solch eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung genommen, hätten Sie bei einem Aktienverkauf von Ihren Lobbytätigkeiten mit einem sechsstelligen Betrag profitieren können. Für das gleiche Geld müssen die meisten anderen Bürger*innen im Landkreis Vorpommern-Greifswald vierzehn Jahre lang zum durchschnittlichen Bruttogehalt ihrer Arbeit nachgehen. Sie haben sehr gut für Augustus Intelligence lobbyiert, während Sie zugleich von den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine monatliche Diät für Ihre eigentliche Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 10.083,00 Euro erhalten haben. 

Sie behaupten, mit der formalen Anmeldung bei der Bundestagsverwaltung und der Überprüfung Ihrer dubiosen Verstrickungen im Nachgang zu den Medienberichten, sei diese Sache erledigt und Sie hätten aus Ihrem Fehler gelernt. Das reicht aber nicht aus! Gerade durch die jüngsten Skandale Ihrer Partei haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr denn je eine vollständige Aufarbeitung Ihres Skandals verdient und einen Abgeordneten, der für sein Fehlverhalten Verantwortung übernimmt. Die Offenlegung und Aufarbeitung geht dabei über Ihre persönlichen Verfehlungen hinaus. Es geht um die Frage, ob wir in unserer Demokratie in der Lage sind, gewählte Volksvertreter*innen so zu kontrollieren, dass wir ihre Arbeit, ihre Fehler und ihre Interessen vollständig nachvollziehen können. Bis heute sind Sie Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben:

  1. Wer hat für Ihren Bierabend im September 2018 mit Augustus-Vertretern im Luxushotel Adlon in Berlin gezahlt? 
  2. Wer hat Ihre Flüge und Ihren Aufenthalt im Mai 2019 in New York finanziert? 
  3. Wer hat die Rechnung für Ihren Edeltrip von Korsika bis St. Moritz inklusive Fünf-Sterne Hotel im Juli 2019 beglichen? 
  4. Wer bezahlte Ihre kostspielige Reise nach New York im Oktober 2019 inkl. Abendgestaltung mit Schampus im Nobelhotel Baccart, in dem das günstigste Zimmer pro Nacht über 630 Euro kostet? 
  5. Was wissen Sie über mögliche Schmiergeldzahlungen an chinesische Beamt*innen durch Augustus Intelligence?
  6. Welche genauen Tätigkeiten haben Sie als Direktor bei Augustus Intelligence ausgeübt?

Heute hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des §108e des Strafgesetzbuches“ beschlossen. Sie haben einen großen Anteil daran, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wurde, denn es war Ihre korrupte Lobbyarbeit, die den Stein ins Rollen gebracht hat, um die Transparenzregeln für Abgeordnete im Deutschen Bundestag auszuweiten und um den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für Mandatsträger*innen zu verschärfen. Mit diesem Gesetz wird aus Ihrem engagierten Einsatz für Augustus Intelligence auch rechtlich endlich das, was es von Anfang an war: Korruption und Lobbyismus in Ihrem Eigeninteresse. Dieses „Amthor-Gesetz“ ist ein Armutszeugnis für Sie als Bundestagsabgeordneter und Sie müssen dafür endlich Verantwortung übernehmen.

Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, nach der Verabschiedung des „Amthor-Gesetzes“ von Ihrem Bundestagsmandat zurückzutreten und die Wählerinnen und Wähler im September entscheiden zu lassen, ob Sie des Mandats im Bundestag noch würdig sind. Die Zeit inhaltsleerer Ausflüchte und Täuschungsmanöver ist vorbei und Sie müssen jetzt dafür geradestehen, dass Ihnen der eigene Geldbeutel wichtiger war, als die Interessen und Belange der Menschen in unserem Land.

Ich  fordere Sie, Philipp Amthor, zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auf. Der Bundestag hat Ihre Tätigkeiten für Augustus Intelligence heute für illegal erklärt. Nur der Grundsatz, dass Gesetze nicht rückwirkend gelten dürfen, verhindert Ihre Verurteilung nach §44a Abs. 3 des neuen Abgeordnetengesetzes.

Ein Abgeordneter, dessen Verhalten durch den Bundestag nachträglich für illegal erklärt worden ist, kann unsere Region nicht länger im Bundestag vertreten!

Erik von Malottki,
Bürger, Bundestagskandidat und Kreistagsmitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Vorpommern-Greifswald, 11.06.2021

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