Positionen

Der nächste Bundestag wird durch sein Handeln darüber entscheiden, ob wir es als Gesellschaft schaffen, die Pariser Klimaziele und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Klimapolitik nicht durch den Einfluss der fossilen Wirtschaft und den Interessen der Superreichen verwässert wird. Das bedeutet für mich, dass wir einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung brauchen und auch unser Ziel der CO2-Neutralität deutlich vor 2045 erreichen müssen. Eine entschlossene Klimapolitik funktioniert nur dann, wenn sie von umfassenden Investitionen in unsere Infrastruktur getragen wird und durch weitreichende Umverteilungsmaßnahmen ergänzt wird, damit die Kosten solidarisch und gerecht geschultert werden. Diese Ziele will ich auch durch konkrete Maßnahmen für den Wahlkreis erreichen:
  • Den Wiederaufbau der Karniner Brücke, um die Zuganbindung der Insel Usedom von Berlin aus deutlich zu verbessern: So reduzieren wir massiv Autoverkehr, entlasten die Menschen vor Ort von Staus und schaffen die Möglichkeit schnell und klimafreundlich auf die Insel Usedom zu reisen.
  • EIne deutliche Reduzierung der bundesweiten Bahnpreise und die Aufnahme von Neubrandenburg in die Förderrichtlinie “Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV” um die Buspreise in der Stadt zu senken.
  • Eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Schienenpersonenverkehr weiter auszubauen und stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren, zum Beispiel in der Feldberger Seenlandschaft
  • Zusätzliche ÖPNV-Angebote für den ländlichen Raum, u.a. durch die Förderung neuer Mobilitätskonzepte (z.B. Rufbus-Systeme)
Mecklenburg-Vorpommern leidet unter dem Niedriglohnsektor und Gehältern, die trotz Vollzeitbeschäftigung nicht ausreichen für ein gutes Leben. Wir müssen endlich offen aussprechen, dass die Hartz IV Reformen zu einem bedrohlichen Anwachsen des Niedriglohnsektors beigetragen hat und die Ausweitung von Leiharbeit ermöglicht hat. Ein weiterer Grund ist die geringe Verbreitung von Tarifverträgen: In Mecklenburg-Vorpommern waren in 2018 über 65 Prozent der Beschäftigten ohne einen Tarifvertrag angestellt und haben deutlich weniger Geld erhalten. Diese Probleme finden wir in vielen Regionen in Deutschland und ich werde deshalb folgende Maßnahmen im Bundestag voranbringen, um Niedriglohnsektor und Lohnkeller endlich zu beenden:
  • Stufenweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2024 sowie sofortige Anhebung zum 1. Januar 2022 auf 12,63. Über 38 Prozent aller Beschäftigten in MV verdienen 12 Euro oder weniger, und für diese Menschen werde ich im Bundestag sofort dafür sorgen, dass mehr Geld im Portmonee ist.
  • Abschaffung des Vetorechts von Arbeitgebern im Tarifausschuss um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durchsetzbarer zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass auch bei betrieblichen Abspaltungen oder bei Eigentümerwechsel die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen greift. Ich werde mich ebenso dafür einsetzen, die Zugangsrechten von Gewerkschaften in die Betriebe zu stärken und auszuweiten.
  • Tarifgarantie bei öffentlichen Aufträgen, so dass die Vergabe nur noch an Unternehmen erfolgen kann, die ihren Beschäftigten einen Tariflohn zahlen.
  • Die Erarbeitung eines Programmes zur gesamtgesellschaftlichen Umsetzung einer 30 Stunden-Woche für Vollzeitbeschäftigte bei vollem Lohnausgleich bis 2030.
Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die offensichtlichen, systemimmanenten Fehler und Baustellen in der deutschen Bildungslandschaft offengelegt: Fehlende digitale Infrastruktur sowie veraltete und marode Bildungsbauten; gravierender Personalmangel in KiTas und Schulen; unzureichende Förderungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder aus marginalisierten Verhältnissen; prekäre Beschäftigungsbedingungen an deutschen Hochschulen; zu geringe Studienplatzkapazitäten für medizinische und pädagogische Berufe; mangelhafte soziale und finanzielle Absicherung von Studierenden. Der nächste Bundestag kann nur dann einen zukunftsweisenden Weg nach der Corona-Pandemie beschreiten, wenn er die Bildungs- und Wissenschaftspolitik für die Bundespolitik in den Mittelpunkt stellt. Um dies zu erreichen, werde ich in Berlin für folgende Ziele kämpfen:
  • Verdoppelung der Bildungsausgaben des Bundes in den nächsten vier Jahren auf rund 22 Milliarden Euro.
  • Mehr Geld für KiTas durch eine Verdoppelung der Mittel für das Gute-KiTA-Gesetz und die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalschlüssel, um die Arbeitsbedingungen und Betreuungsqualität in den KiTas deutlich zu verbessern .
  • Verdopplung der Mittel für Schulsanierungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, um Schulen zukunftssicher und digitaler zu gestalten. Dazu zählt für mich auch eine Verstetigung der Mittel des sogenannten DigitalPakt Schule, um zusätzliches IT-Personal an den Schulen zu finanzieren.
  • Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für pädagogisches und medizinisches Fachpersonal durch zusätzliches Geld des Bundes im Rahmen des Zukunftsvertrags “Studium und Lehre stärken”. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass wir prekäre Beschäftigungsstrukturen an den Hochschulen beenden. Klar ist: Ich werde dafür kämpfen, dass der Zugang zum Studium noch gerechter gestaltet wird. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform des BAföGs und eine sofortige Erhöhung des Regelbedarfs und der Wohnkosten.
  • Einsetzung eines nationalen Bildungsrates, mit dem Ziel, Abschlüsse und Lehrpläne zu vereinheitlichen.
Wir müssen Schluss damit machen, dass sich Superreiche mit Geld Einfluss in der Bundespolitik einfach erkaufen können. Die Arbeit von Bundestagsabgeordneten muss transparenter werden und es muss klar werden, welche Interessen sich wie in einen Gesetzgebungsprozess einschalten. Dazu zählt für mich auch, dass wir Unternehmensspenden an Parteien endlich rechtlich unterbinden.  Wir brauchen aber auch strengere Regeln und klare Sanktionsmaßnahmen, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Dies muss auch für Bundestagsabgeordnete gelten. Ich habe mich mit vielen anderen SPD-Kandidat*innen zusammengeschlossen in der #unbestechlich-Kampagne und verpflichte mich darüber hinaus, unter anderem bezahlte Nebentätigkeiten auszuschließen und meine Steuererklärung als Abgeordneter zu veröffentlichen. Für eine unbestechliche Politik in Berlin werde ich folgende Punkte vorantreiben:
  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte in der jeweils konkreten Höhe der Einkünfte sowie die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten auf die Abgeordnetendiät
  • Ausschluss von bezahlter Lobbytätigkeit und die Offenlegung aller Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen
  • Ein lückenloses und effektives Lobbyregister für Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung
  • Die Bildung einer unabhängigen Prüfinstanz, die die Einhaltung von Transparenz- und Lobbyismusregeln der Abgeordneten überwacht und überprüft

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