Selbstverpflichtung

Für die vielen, nicht die wenigen. Eine Selbstverpflichtung für alle Kandidatinnen und Kandidaten des 20. Deutschen Bundestags.

Ohne klare Regeln verlieren wir das Vertrauen

Die bisherigen Regelungen für Bundestagsabgeordnete kann man nur als nicht ausreichend bezeichnen!
Ob Nebenverdienste, die Zusammenarbeit mit Lobbyist*innen oder die rechtlichen Vorschriften zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen: Überall bieten Unklarheiten und Schlupflöcher Gelegenheit zum Missbrauch.
Dies führt nicht zuletzt zum Verlust des Vertrauens in den deutschen Bundestag – und unsere Demokratie!

Für die vielen, nicht die wenigen – mit aller Kraft
Die Wahl in den deutschen Bundestag ist eine Verpflichtung, sich mit aller Kraft und Zeit für die Belange der gesamten Gesellschaft einzusetzen.
Abgeordnete erhalten für ihre Arbeit auskömmliche finanzielle Mittel, die das durchschnittliche Einkommen in Deutschland um ein vielfaches übersteigen.

Es gibt damit keine monetären Notwendigkeiten für finanziell vergütete Nebentätigkeiten, die von Bundestagsabgeordneten während der Dauer ihres Mandats ausgeübt werden.

Offenheit und Transparenz

Gegenwärtig werden die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen veröffentlicht.
Eine genaue Berechnung der tatsächlich erhalten Gelder ist damit deutlich erschwert, gerade weil die letzte Stufe nur ungenau von Einkommen über 250.000,00 Euro spricht – und damit nach oben offen ist.

Ebenso können unter bestimmten Voraussetzungen die Auftraggeber der Abgeordneten im Rahmen einer Tätigkeit als Anwält*in oder als Berater*in nicht veröffentlicht werden: Die Öffentlichkeit erfährt lediglich, in welchen Wirtschaftszweigen diese tätig sind oder nur anonymisierte Kürzel.
Damit bleiben mögliche Interessenkonflikte den Wählerinnen und Wähler verborgen!
Für die Arbeit im Bundestag ist eine weitreichende Transparenz und Offenheit nötig, um das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu stärken und zu erhalten.

Unsere Verpflichtung

Im einzelnen verpflichten sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den 20. Bundestag zu folgenden Punkten:

  • Keine bezahlten Nebentätigkeiten aufzunehmen und bestehende im Laufe von 6 Monaten nach Einzug in den Bundestag aufzugeben, sofern sie nicht in direktem Zusammen mit der Tätigkeit stehen (beispielsweise Staatssekretär*in oder Parteiämter). Dies gilt auch für selbständige Tätigkeiten wie beispielsweise als Anwalt
  • Keine Vorteilsnahme als Abgeordneter beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen
  • Die Veröffentlichung der Steuererklärungen für den Zeitraum der Arbeit als Bundestagsabgeordnete
  • Die Veröffentlichung aller Unternehmensanteile mit einem Wert von mehr als 1000€ sowie des letzten Arbeitgebers
  • Voller Einsatz für eine umfassende Reform der Offenlegung der Nebentätigkeiten mit der genauen Angabe von erhaltenen Mittel und eine Bekämpfung von demokratieschädlichem Lobbyismus innerhalb unserer demokratischen Institutionen und Prozesse

Gemeinsam für unsere Demokratie

Wir bieten allen anderen Kandidierenden demokratischer Parteien an, diese Selbstverpflichtung ebenfalls zu unterzeichnen.

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